Allgemeine Geschäftsbedingungen

HC-Concepts Engineering GmbH

mit Sitz in 5151 Nussdorf am Haunsberg, Gewerbestrasse 10

In den nachstehend angeführten AGB kurz HCC genannt

1. Geltungsbereich

Aufträge, sowie daraus entstandene Folgeaufträge werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich gemäß den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abgewickelt. Auf nicht geregelte Sachverhalte kommen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag und den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur in soweit, als HCC diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind von HCC zu bestätigen.

2. Angebote

Die Angebote von HCC sind, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Entgelts für die angebotene Leistung (Honorars).

Angebote haben eine Gültigkeit von sechs Wochen. Der Auftrag gilt von HCC erst durch eine ausdrückliche und schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen.

Der Auftraggeber wird das ihm überlassene Angebot weder als Ganzes noch in Teilen, auch nicht in einer bearbeiteten Fassung, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Dritten zugänglich machen.

Für technische Daten und Werkstoffangaben gelten die branchenüblichen (Näherungs)-werte, es sei denn, im Angebot wurden diese als verbindlich erklärt. Eine Benachrichtigung im Änderungsfall wird nur für verbindlich erklärte Eigenschaften vorgenommen.

Sämtliche Angaben sind vom Auftraggeber vor Verwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen.

HCC ist nicht verpflichtet, An- und / oder Vorgaben des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit und / oder rechtliche Konformität zu prüfen. Die Gewähr hierfür übernimmt ausschließlich der Auftraggeber.

Der Auftraggeber gewährleistet, dass mit der Ausführung des Auftrages keinerlei Schutzrechtsverletzungen durch beigestellte Produkte, durch Zeichnungen oder Muster oder durch die Anwendung selbst verbunden sind. Etwaige Abwehr- und oder Prozesskosten übernimmt grundsätzlich der Auftraggeber und ersetzt uns damit verbundene Aufwendungen.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält HCC sich die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zusammen mit etwaigen Kopien an uns zurückzugeben.

Im Zuge der Vertragsverhandlungen angefertigte Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann der Auftraggeber aus solchen Unterlagen oder Leistungen HCC gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, HCC hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

3. Auftrag

HCC erbringt ausschließlich die im Vertrag beschriebenen Leistungen.

Aufträge gelten erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen. Maßgebend für den Inhalt des damit zustande gekommenen Vertrags, sowie für Art und Inhalt des Auftrags ist der Text der Auftragsbestätigung zzgl. den AGB. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese in allen Teilen zu überprüfen und etwaige Abweichungen schriftlich zu rügen.

HCC verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, HCC vor Auftragserteilung alle Gesetze, Normen und sonstige Vorschriften zu nennen, auf deren Basis er die Erbringung des Leistungsgegenstandes wünscht.

Der Auftraggeber stellt HCC alle Daten, Unterlagen und sonstige Informationen in geeigneter Form (Datenformat) frei zur Verfügung, die zur Erstellung / Ausarbeitung des Leistungsgegenstandes relevant sind und / oder berücksichtigt werden sollen.

Änderungen und Ergänzungen des Leistungsgegenstandes können nur einvernehmlich schriftlich vereinbart werden.

Die vereinbarten Lieferzeiten verschieben sich mindestens um die Zeit, die für die Erbringung der Änderungen notwendig sind.

Der Auftraggeber verpflichtet sich für die Änderungen einen schriftlichen Auftrag zu erteilen.

4. Änderung von Leistungen

Haben Änderungen bzw. Erweiterungen seitens des Auftraggebers bzw. Detaillierungen des Auftraggebers, die Zumutbarerweise von HCC als Leistungsänderung angesehen wird, Auswirkungen auf Termine und / oder Kosten, so wird HCC dem Auftraggeber diesbezüglich informieren bzw. ein Angebot legen.

Die Änderungswünsche müssen auf Verlangen von HCC vom Auftraggeber schriftlich und detailliert übergeben werden. Bei Zustimmung des Auftraggebers werden die gegebenenfalls geänderten Termine und / oder Kosten Vertragsbestandteil. Berührt eine Änderung bzw.

Erweiterung ein bereits vom Auftraggeber abgenommenes Dokument, so wird der Auftragnehmer diese mit Genehmigung des Auftraggebers auch in diesen Dokumenten nachziehen.

Solange die Vertragspartner keine Einigung erzielen, setzt HCC die Arbeiten gemäß dem bestehenden Vertrag ohne die entsprechende Änderung fort.

5. Pflichten des Auftragnehmers

Erkennt HCC, dass die Aufgabenstellung fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, so teilt er dies unverzüglich dem Auftraggeber mit. In Folge entscheiden Auftraggeber und HCC einvernehmlich über das weitere Vorgehen.

Klargestellt wird, dass es die alleinige Entscheidung von HCC ist, ob und in welchem Umfang HCC das Risiko, insbesondere das Haftungsrisiko für die zu leistenden Tätigkeiten gemäß Auftragsschreiben (Auftragsbestätigung) versichert. Weder aus dem Vertrag, noch aus den „Allgemeinen Bestimmungen“ kann eine Obliegenheit zur Versicherungspflicht von HCC für die beauftragen Tätigkeiten abgeleitet werden.

6. Entgelt / Indexanpassungen

Entgelt, Entgeltanpassung

Das vom Auftraggeber zu leistende Entgelt basiert auf den im Angebot festgelegten Preisen. HCC behält sich das Recht für laufende Aufträge die Preise zweimal jährlich, unter Einhaltung einer 30-tägigen Mitteilungsfrist, aufgrund von Änderungen der kalkulierten Kosten (z.B. Kursänderungen bei Fremdwährungen, Preisänderungen von Subunternehmen, KV-Erhöhungen,…) anzupassen.

Spesen

Sofern im Angebot nicht gesondert angeboten, werden Kosten für Fahrt-, Flug-, Tag- und Nächtigungsgelder dem Auftraggeber monatlich gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten zum Kunden gelten als Arbeitszeit.

Mahnspesen und Inkassokosten

Bei Vertragsverletzungen durch den Auftraggeber, insbesonders bei Zahlungsverzug, verpflichtet sich dieser zur Bezahlung nachstehender Entgelte an HCC: Rechtsanwaltskosten, Kosten für Inkassobüros, Gerichtskosten, sowie eigene Inkassospesen von HCC, die mit Zahlungsverzug durch den Auftraggeber im Zusammenhang stehen.

7. Organisation

Der Auftrageber und HCC benennen bei Vertragsabschluss die jeweiligen Ansprechpartner für die fachliche und kaufmännische Abstimmung zwischen den Vertragsparteien. Diese Personen und deren Zuständigkeitsbereich werden im Vertrag angeführt.

8. Informationspflicht

Die Vertragspartner werden den Vertragsgegenstand betreffende wichtige Informationen laufend austauschen. Sobald von HCC oder dem Auftraggeber Umstände erkennbar werden, die eine vertragsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen könnten, wird er den Vertragspartner unverzüglich über diese Umstände und allfällige von ihm zu erwägende Maßnahmen benachrichtigen.

Versäumt der Auftraggeber gegenüber HCC die Informationspflicht, wenn projektrelevante Umstände eintreten, die eine sinnvolle Weiterarbeit durch HCC verzögern (behindern) oder zum aktuellen Zeitpunkt gänzlich als nicht sinnvoll anzusehen ist und dadurch Mehraufwände seitens HCC entstehen, ist HCC berechtigt die daraus resultierenden Mehrkosten für erhöhte Aufwände und/oder Änderungsarbeiten auf Basis des zugrundliegenden Vertrages zu verrechnen.

HCC ebenfalls ist berechtigt die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abzurechnen und bei Fortführung des Projektes eine Verschiebung des Endtermins zu verlangen.

9. Untervergabe von Leistungen

HCC bleibt es freigestellt, für die Leistungserbringung Dritte (Subunternehmer) einzuschalten und / oder den Auftrag ganz oder teilweise unter zu vergeben, wobei HCC dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.

HCC entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter bzw. Subunternehmer er einsetzt oder austauscht. Diese Mitarbeiter bzw. Subunternehmer bleiben zu jeder Zeit im Anstellungs- und / oder Auftragsverhältnis zu HCC.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Personen Weisungen zu geben.

10. Ausführung von Arbeiten durch Dritte

Betriebsfremde Personen / Werkvertragesbedienstete, die für die Erfüllung der Vertrages Arbeiten auf dem Werksgelände von HCC auszuführen haben, müssen sich an die Bestimmungen der Betriebs-/Hausordnung und an die Unfallverhütungsmaßnahmen unbedingt halten.

Zuwiderhandeln berechtigt HCC zur sofortigen Abbruch der, in diesem Zusammenhang stehenden, Tätigkeiten und auch in Extremfällen zum Verweis der jeweiligen Person oder Personengruppen vom Werksgelände. Weiters ist der (die) betriebsfremde(n) Person(en) verpflichtet ausreichend Kranken- und Unfallversichert zu sein und dies auch auf Anweisung von HCC entsprechend zu belegen bzw. nachzuweisen.

Eine Haftung von HCC für die Unfälle die betriebsfremde(n) Personen / Werkvertragesbedienstete(n) auf dem Werksgelände zustoßen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder einer grobfahrlässig Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

Im Speziellen ist hier auf die Benutzung der hausinternen Prüfstandseinrichtungen und auf die Gefahren im Bereich des Prototypen- bzw. Musterbau und den hierfür in Verwendung befindlichen Maschinen hingewiesen.

Sämtliche Gerätschaften und Maschinen sind nur für den vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen. Der damit in Verbindung stehende Betriebsanleitung und die Hinweise für die Unfallverhütung sind unbedingt zu beachten und einzuhalten.

Das betriebsfremde Personal / Werkvertragsbedienstete muss, entsprechend dem Anforderungsprofil der auszuführenden Tätigkeit die erforderliche Qualifikation besitzen, um die Arbeiten sach- und fachgerecht ausführen zu können. HCC ist nicht verpflichtet die Qualifikation zu prüfen.

Diese Regelung gilt auch für Personen / Werkvertragsbedienstete die seitens des Auftragsgebers für die vertragsgegenständliche Tätigkeit bei HCC mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt sind.

11. Beistellung Arbeitsmittel

Von HCC beigestellte Arbeitsmittel bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und auch nur entsprechend den Herstellerangaben entsorgt werden.

12. Prototypenteile / Versuchsmotoren

Für (Prototypen-)teile, (Prototypen-)baugruppen oder komplette Versuchsmotoren und / oder komplette Fahrzeuge, welche HCC für Versuche und / oder Prüfstandstests Auftraggeberseitig zur Verfügung gestellt werden, übernimmt HCC keine Garantie, dass diese durch die Versuche und / oder Tests keinen Schaden nehmen. Schäden können HCC nicht in Rechnung gestellt werden oder vom zugrundliegenden Auftrag in Abzug gebracht werden.

Dem Auftraggeber ist bewusst, dass diese Komponenten für derartige Versuche verwendet werden und auch zu 100% zerstört werden könnten. Eine Weiterverwendung nach Abschluss der Untersuchungen bzw. Prüfstandstest kann seitens HCC nicht gewährleistet werden.

Ebenso ist HCC nicht verantwortlich vor Beginn der Versuchsreihe zu prüfen, im welchem Zustand sich die Auftraggeberseitig zur Verfügung gestellten Teile, Motoren und / oder Fahrzeuge befinden und in wie weit die Teile vor Beginn der Arbeiten bereits im Einsatz waren und welche eventuellen Vorschäden bereits vorhanden waren.

Die von HCC erstellten Zeichnungen sind Musterzeichnungen bzw. Zeichnungen zur Vorfreigabe, und dienen ausschließlich zur Fertigung von Musterbauteilen und Prototypen.

Zeichnungen zur Vorfreigabe werden nochmals seitens des AG auf fertigungsgerechte Ausführung überprüft. Die Freigabe der Serienzeichnungen erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber, für Schäden bei Verwendung von Musterzeichnungen in einer Serie wird von unserer Seite keine Haftung übernommen.

Das Bewegen des Motors bzw. der Musterteile im Straßenbetrieb bedarf einer ausgereiften Erprobung seitens des Auftraggebers, für Sach- und Personenschäden sowie für Folgeschäden jeglicher Art wird von unserer Seite keine Haftung übernommen.

Die Erprobung erfolgt durch den Auftraggeber, für Sach- und Personenschäden wird von unserer Seite keine Haftung übernommen

13. Lieferzeit und –umfang

Die Lieferzeit beginnt mit der restlosen technischen und kaufmännischen Klärung und endet mit dem Versand bzw. der Meldung der Versandbereitschaft.

HCC wird alles daran setzen, um den Terminwünschen des Auftragsgebers nachzukommen. Zeiten, in denen der Auftraggeber mit Mitwirkungspflichten in Verzug ist, verlängern jedenfalls die Dauer und verschieben in Aussicht gestellte Termine.

Werden vom Auftraggeber Änderungen verlangt, beginnt die Lieferzeit erneut mit dem Datum der geänderten Auftragsbestätigung.

HCC übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, insbesondere durch höhere Gewalt, Streik oder aufgrund von Lieferzeiten unserer Zulieferer. Lieferfristen verlängern sich mindestens um den Zeitraum der Behinderung.

HCC ist zu Teillieferungen und Teilleistungen, sowie zu einer Leistungserbringung vor Fälligkeit berechtigt.

14. Lieferort und Gefahrenübergang

Lieferungen erfolgen ab Betriebsstätte HCC auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl der Versandart erfolgt, soweit der Auftraggeber keine Vorgaben macht, nach dem Ermessen von HCC. Auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers kann für die Sendung eine Transport-Versicherung abgeschlossen werden. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

Bei Lieferung mit Montage / Zusammenbau geht die Gefahr bezüglich des Liefergegenstandes am Tag der Übernahme in Eigenbetrieb des Auftraggebers über.

15. Rechte Dritter

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass, wenn HCC den Auftrag nach seinen Vorgaben ausführt, dies keine Rechte Dritter verletzt. Wird HCC von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, HCC von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Anwendungen, die HCC im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

16. Vorzeitige Auflösung / Rücktritt vom Vertrag

Eine vorzeitige Auflösung oder Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Als wichtiger Grund gilt eine wesentliche Verletzung der Vertragsbestimmungen, trotz Setzung einer zumutbaren Nachfrist für die Auftragserfüllung. Dies gilt sowohl für den Auftraggeber als auch für HCC. Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

Zudem ist HCC zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt bei:

a) Zahlungsverzug des Auftraggebers trotz schriftlicher Mahnung durch HCC

b) Erhebliche und/oder anhaltende Verletzung der (Mitwirkungs-)Pflichten des Auftraggebers

c) Eröffnung eines Liquidations- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers oder

d) Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Ausgleichs- /Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens

Ist HCC zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält sich HCC den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Entgelt vor. Ebenso gilt dies als vereinbart bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf §1168 ABGB, der unter anderem besagt, dass auch bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers die vom HCC erbrachten Leistungen zu honorieren sind.

17. Abnahme

Gegenstand einer Abnahme sind technische oder funktionell zusammengehörige und als solche deklarierte Arbeitspakete. Einzelleistungen aus dem Vertrag sind teilbar und können auch separat abgenommen werden. Eine Zusammengehörigkeit der unter dem Vertrag von HCC zu erbringenden Leistung(en) mit allenfalls zu erbringenden Leistungen des Auftraggebers besteht nicht.

Nach Fertigstellung der vertragsgegenständlichen Leistung erklärt der Verantwortliche von HCC gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen des Auftraggebers bzw. der von diesem namhaft gemachten Person die Abnahmebereitschaft und vereinbart einen Abnahmetermin. Der Abnahmetermin ist seitens des Auftraggebers so rasch wie möglich, spätestens jedoch 15 Werktage nach Erklärung der Abnahmebereitschaft durchzuführen. Eine Verschiebung des Abnahmetermins ist nur in begründeten Fällen, unter Festlegung eines neuen Abnahmebeginns einvernehmlich möglich.

Unterlässt der Auftraggeber innerhalb der festgelegten Fristen die Rückmeldung bezüglich der Abnahmebereitschaft oder die Mitwirkung bei der Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen. Ebenso gilt eine Leistung als abgenommen, wenn sie bereits vom Auftraggeber genutzt wird.

Ergebnisse der Überprüfung sind vom Auftraggeber in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten.

Die Übereinstimmung der Überprüfungsergebnisse mit den vereinbarten Anforderungen werden als Positivmeldung im Abnahmeprotokoll vermerkt, Fehler bzw. Mängel als Negativmeldung, wobei unwesentliche Mängel einer (Teil-) Abnahme nicht entgegenstehen. Wesentlich ist ein Mangel, wenn die zweckmäßige Nutzung eines Teiles des Systems nicht möglich oder ernstlich eingeschränkt ist und der Mangel einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung und / oder Sicherheit hat. Alle anderen Mängel sind unwesentlich.

Das Abnahmeprotokoll (mit den Positiv- und Negativmeldungen) wird vom Auftraggeber an den Verantwortlichen von HCC übermittelt. Erfolgt keine Übermittlung des Abnahmeprotokolls innerhalb von 20 Werktagen nach dem gemeinsam durchgeführten Abnahmetermin, gilt die Leistung als abgenommen.

Hinsichtlich bei der Abnahme festgestellter Mängel wird HCC umgehend mit der Fehlerbehebung beginnen und diese zügig durchführen. Nach der Beseitigung eines Fehlers hat das Verfahren beginnend mit der Erklärung der Abnahmebereitschaft neuerlich durchgeführt zu werden, dies jedoch nur, sofern es sich um einen wesentlichen Mangel handelt. Andernfalls entfällt das Verfahren der Abnahme. Mit der Positivmeldung der gesamten Abnahmeeinheit gilt diese als abgenommen.

Laufende Leistungen gelten mit Bezahlung der Rechnungen durch den Auftraggeber als abgenommen.

18. Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise gelten ab Werk, zzgl. sämtlicher Nebenkosten wie z. B. Fracht / Porto, Verpackung, Versicherung, Zollgebühren und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zusätzliche Lieferungen / Leistungen werden gesondert berechnet.

An die für einen Auftrag vereinbarten Preise ist HCC für 6 Monate ab Vertragsabschluss gebunden. Bei länger vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen ist HCC berechtigt, bei Erhöhung der Material-, Lohnkosten oder stonstigen Kosten z.B durch Tariferhöhungen Grundlage der ursprünglichen Preiskalkulation den anteiligen Aufschlag für die eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen – sh. dazu Indexanpassungen lt. Pkt. 6.

Wird der Auftrag seitens des Auftraggebers storniert, ist HCC berechtigt die Kosten für bereits bestelltes Material und oder bereits erbrachte Arbeitsleistungen in Rechnung zu stellen.

19. Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug in EURO zahlbar. Gefahr und Kosten des Zahlungsvorgangs hat der Auftraggeber zu tragen.

Bei Zahlungsverzug ab 45 Tagen (gerechnet ab Versanddatum der Rechnung) stellt HCC, ohne zusätzliche Begründung, die beauftragten Leistungen ein. Der Auftraggeber wird darüber schriftlich informiert.

Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Bei verspäteter Zahlung werden seitens HCC Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Das Recht zur Aufrechnung hat der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen..

HCC behält sich das Recht vor, bei Entwicklungsaufträgen auftraggeberspezifischer Lösungen eine Anzahlung in Höhe von mind. einem Drittel des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Die vereinbarten Liefertermine sind erst mit Zahlungseingang gültig. Ist der Zeitraum zwischen Beauftragung und Zahlungseingang länger als 14 Tage werden die vereinbarten Liefertermine erst ab dem Datum des Zahlungseingangs berechnet.

Für Teillieferungen und –leistungen ist HCC berechtigt entsprechende Rechnungen (Teilrechnungen) zu stellen. Nach Abschluss der Gesamtleistungen wird von HCC eine (Schluss)-rechnung über den gesamten Leistungsumfang, abzgl. der bereits, durch den Auftraggeber, geleisteten (Teil)-zahlungen ausgestellt. Die Anzahl und die Termine für die TLR sind abhängig vom Projektfortschritt bzw. von den zu diesem Zeitpunkt bereits angefertigten und oder gelieferten Prototypen.

Sofern kein detaillierter Zahlungsplan bei der Auftragsvergabe vereinbart wurde, beträgt die Höhe der Teilrechnungen mind. 20% von der Gesamtauftragssumme bis zur Erfüllung der Gesamtauftragssumme.

Handelt es sich ausschließlich um eine konstruktive Leistungserbringung (im Sinne von Konstruktion) behält sich HCC das Recht vor mtl. Teilrechnungen zu legen. Die Höhe der Teilrechnungen erfolgt in Abhängigkeit der bereits erbrachten Leistungen. Läßt sich die Teilleistung nicht genau definieren beträgt die Höhe mind. 20% von der Gesamtauftragssumme.

20. Zurückbehaltungsrecht

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. HCC hat bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht an den ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen.

21. Vermögensverschlechterung / Insolvenz

Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist HCC berechtigt vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.

Tatsachen die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, sind Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und oder die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Der Auftraggeber ist dahingehend verpflichtet HCC davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

22. Haftung und Sachmängel

Der Auftraggeber prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel und zeigt HCC diese schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen an. Verdeckte Mängel müssen HCC fünf Tage nach Entdeckung ebenfalls schriftlich angezeigt werden.

Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, schließt HCC jegliche Haftung im Falle einer Inkompatibilität zu Komponenten des Auftraggebers aus. Bei den von HCC gelieferten Systemen, Baugruppen und / oder Bauteilen handelt es sich ausschließlich um Prototypen. Daher unterliegen sie nicht der gesetzlichen Produkthaftung. Die Erprobung erfolgt durch den Auftraggeber, für Sach- und Personenschäden wird von HCC keine Haftung übernommen.

Die erstellten Skizzen, Konstruktionsunterlagen und / oder Berechnungen sind Mustergrundlagen bzw. Unterlagen zur Vorfreigabe und dienen ausschließlich zur Fertigung von Musterbauteile und Prototypen. Zeichnungen zur Vorfreigabe sind seitens des Auftraggebers auf fertigungsgerechte Ausführung zu prüfen. Die Freigabe der Serienzeichnungen erfolgt ausschließlich durch den Auftraggeber. Für Schäden bei der Verwendung von Musterzeichnungen in der Serie wird von HCC keine Haftung übernommen.

Das Bewegen des Motors bzw. der Musterteile auf Prüfstand und / oder im Straßenverkehr Bedarf einer ausgereiften Erprobung seitens des Auftraggebers z. B. auf geeigneten Prüfeinrichtungen oder Prüfständen. Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der von HCC gelieferten Musterteilen oder Prototypen, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird von HCC nicht übernommen.

Für Prototypen, die von HCC oder einem Dienstleister / Lieferanten von HCC nach Zeichnung oder Spezifikation des Auftragsgebers angefertigt werden, übernimmt HCC nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung. Eine Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn sie den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

23. Haftung

Prototypen, die im Rahmen der Tätigkeit von HCC, durch HCC selbst oder durch einen von HCC beauftragten Lieferanten ( Subunternehmer), gefertigt werden, dürfen nicht in lebenserhaltenden Systemen eingesetzt werden. Eine funktionale Verbindung mit sicherheitskritischen Geräten oder Geräten, die dem Erhalt von Leben dienen, ist nicht zulässig und entbindet HCC jeglicher daraus resultierender Haftung.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit HCC Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und bei der es sich auch nicht um eine Beschaffenheitsgarantie handelt, ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

Stellt der Auftraggeber seinerseits Material zur Produktion oder zur Erprobung Bauteile, Bauteilgruppen oder Gesamtfahrzeuge zur Verfügung so sind diese bei HCC nur gegen Diebstahl versichert. Eine Haftung für das Abhandenkommen oder die Verschlechterung dieses Materials besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

Verlangt der Auftraggeber Entwicklungen und / oder Prototypen, welche über die Anwendung der zum Auftragszeitpunkt über die anerkannten Regel der Technik hinausgehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, HCC von allen Schäden, die sich aus der Anwendung bei Vertragsausführung bzw. Vertragserfüllung noch nicht anerkannten Techniken ergeben, freizustellen und freizuhalten.

Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

24. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Konstruktionsunterlagen und Prototypen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Die von HCC hergestellten oder ausgearbeiteten Konzepte, Prototypen, Verfahren, Methoden etc. sind urheberrechtlich geschützt. Soweit nicht anders vereinbart, gehen keinerlei Rechte zum Nachbau bzw. der Vervielfältigung auf den Auftraggeber über.

25. Urheber- Patentrechte / Geistiges Eigentum

Urheber- Patentrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an von HCC oder von Dritten für HCC erbrachten Leistungen, egal welche Art verbleiben bei HCC und gehen nicht mit Lieferung der vereinbarten Leistung auf dem Auftraggebern über. HCC behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, technische Dokumentationen etc.) vor.

Sofern gewerbliche Schutzrechte, wie Patente oder Gebrauchsmuster durch HCC betroffen sind, erhält der Auftraggeber die ausdrückliche Lizenz zur persönlichen Nutzung des von HCC gelieferten Prototyps und / oder des erarbeiteten Verfahrens. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Jede Nutzung (z. B. Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, etc.), oder Weitergabe der Unterlagen bzw. Teile davon an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von HCC zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung, ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat HCC Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, daß der Auftraggeber nicht die Unterlagen von HCC genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

26. Geheimhaltung

Das HCC ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

Das HCC ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das HCC berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

An HCC offenbarte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse durch den Auftraggeber werden von HCC Dritten nur soweit zugänglich gemacht, als HCC diese zur Erfüllung der geschuldeten Leistung benötigt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber HCC ebenso Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse absolut vertraulich zu behandeln.

27. Zession

HCC ist berechtigt Forderungen aus dem gegenständlichen Vertrag und lt. gesetzlichen  Rahmenbedingungen, insbesonders die Kaufpreisforderung an Dritte abzutreten. Der Auftraggeber unterliegt einem Abtretungsverbot.

28. Aufrechnungsverbot

Alle Forderungen aus dem Vertrag unterliegen einem Aufrechnungsverbot.

29. Rechtsnachfolge

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Rechte und Pflichten aufgrund und in Zusammenhang mit diesem Vertrag auf Rechtsnachfolger, sei es im Weg von organisatorischen Änderungen, Umgründungsmaßnahmen oder durch sonstige Maßnahmen, zu überbinden.

30. Konventionalstrafe

Verstößt der Auftraggeber gegen Bestimmungen dieses Vertrages, so verpflichtet sich der Auftraggeber an HCC eine Konventionalstrafe in der Höhe des doppelten Bruttoauftragswertes zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz bleibt vorbehalten. Das richterliche Mäßigungsrecht wird im Verhältnis zu Vollkaufleuten ausgeschlossen.

31. Verjährung

Ansprüche aus dem Vertrag können von beiden Vertragspartnern nur innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen, insbesondere Gewährleistungsfristen und kürzere gesetzliche Bestimmungen, bestehen.

32. Solidarhaftung

Mehrere Auftraggeber haften dem Auftragnehmer zur ungeteilten Hand.

33. Schriftform

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen explizit als Änderungen der AGB oder des Vertrages bezeichnet sein. Es gilt die unwiderlegliche Vermutung, daß von diesem Erfordernis der Schriftform nie durch mündliche Abrede abgewichen werden kann. Das Schriftformgebot wird auch durch ein Telefax gewahrt.

34. Rechtzeitigkeit und Form von Mitteilungen

Wichtige Mitteilungen erfolgen, soweit nicht im Einzelfall anders geregelt, schriftlich per E-Mail oder per Telefax und sind an eine qualifizierte Ansprechperson des Empfängers zu richten. Mitteilungen gelten als fristgerecht abgesandt, wenn das Schriftstück vor Ablauf der jeweiligen Frist zur Post gegeben wurde (Datum des Poststempels).

35. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von HCC vereinbart. HCC ist aber auch berechtigt den Auftraggebern an seinem Wohnsitz bzw. Geschäftssitzgericht zu verklagen.

36. Salvatorische Klausel

Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Punkte. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.